Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2504160009
(PDF - 8 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Ausgestaltung der Aufsicht über Anbieter von digitalen Diensten, u. a. Zulassung von Hinweisgebern
Ausgestaltung der Koordinierungsstelle für digitale Dienste, Zulassungskriterien von vertrauenswürdigen Hinweisgebern nach dem DDG, sowie Ausgestaltung von Konsultationen zivilgesellschaftlicher Organisationen und des Beirats
Bereitgestellt von:
HateAid gGmbH (R001880)
am
16.04.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.03.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Öffentliches Recht [alle SG hierzu]