Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2504160007
(PDF - 8 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung von Auskunftssperren im Melderegister
Jede Abfrage im Melderegister, also auch die einfache Abfrage gemäß § 44 BMG, sollte die Glaubhaftmachung von berechtigten Interessen erfordern. Zudem sind weitere Maßnahmen, welche Melderegistersperren für Betroffene von digitaler Gewalt niedrigschwelliger machen oder beschleunigen, wünschenswert.
Bereitgestellt von:
HateAid gGmbH (R001880)
am
16.04.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.03.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
- Öffentliches Recht [alle SG hierzu]
- Opferschutz [alle SG hierzu]