Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2504010014 (PDF - 15 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Leitlinien der EU-Kommission zum Behinderungsmissbrauch

Die Europäische Kommission hat am 01.08.2024 den Entwurf von Leitlinien zu Art. 102 AEUV über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Behinderungsmissbrauch veröffentlicht. Die Zielsetzung der Europäischen Kommission, die Rechtssicherheit bei der Rechtsanwendung zu erhöhen und die Rechtsprechung der EU-Gerichte sowie die umfangreichen Erfahrungen der Kommission integrieren, ist äußerst unterstützenswert. Leitlinien, die die bisherige Rechtsprechung und Fallpraxis akkurat und präzise wiedergeben, könnten einen wertvollen Beitrag zur Selbstveranlagung seitens der Unternehmen geben.

Bereitgestellt von:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534) am 01.04.2025

Adressatenkreis: