Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2503310339 (PDF - 6 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Vermögenseinziehungsgesetz einführen

Die Einführung eines Vermögenseinziehungsgesetzes würde es dem Staat ermöglichen, von Amts wegen nach verdächtigen Vermögenswerten zu fahnden und diese sicherzustellen oder sogar einzuziehen, wenn ausreichend Hinweise dafür bestehen, dass die Vermögenswerte aus Straftaten stammen oder für Straftaten eingesetzt werden sollen. Dies würde erhebliche Fortschritte für die Bekämpfung von Geldwäsche sowie die Durchsetzung von Sanktionen, z.B. im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, bedeuten.

Bereitgestellt von:
Transparency International Deutschland e.V. (R000249) am 31.03.2025

Adressatenkreis: