Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2503310329 (PDF - 6 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Unabhängige Stelle ("Lobbybeauftragten") zur Kontrolle von Lobbyregeln, Nebeneinkünften und Parteienfinanzierung einführen

Ein vom Bundestag gewählter, unabhängiger Beauftragter soll die Einhaltung der Integritäts- und Lobbyregeln kontrollieren und darüber berichten. Die Stelle soll die Korrektheit der Angaben im Lobbyregister, im Lobby-Fußabdruck, bei der Parteienfinanzierung sowie von Abgeordneten zur Interessenoffenlegung und Nebentätigkeiten überprüfen und mögliche Verstöße gegen die Verhaltensregeln erfassen. Bei Nichtbeachtung der Vorgaben soll die Stelle wirksame Sanktionen verhängen können. Die Stelle soll Bundestag und Öffentlichkeit regelmäßig über die Aktivitäten berichten. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, soll der/die Beauftragte eigene Ermittlungskompetenzen, Ressourcen und Mitarbeitende erhalten (ähnlich zu BfDI).

Bereitgestellt von:
Transparency International Deutschland e.V. (R000249) am 31.03.2025

Adressatenkreis: