Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2503310321
(PDF - 5 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Keine Einführung von rechtsunsicheren und technisch nicht machbaren Herausgabepflichten für Diensteanbieter
Die Herausgabeanforderung von Nutzerdaten gegenüber Diensteanbietern muss rechtlich nicht nur grundrechtskonform, sondern auch tatsächlich machbar und technisch umsetzbar sein. Google verfolgt die Diskussion um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und etwaigen Alternativmodellen (Quick Freeze) und weist wenn nötig auf etwaige Umsetzungsschwierigkeiten und -möglichkeiten hin.
Bereitgestellt von:
Google Germany GmbH (R001794)
am
31.03.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.03.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle SG hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle SG hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle SG hierzu]