Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2503310112
(PDF - 7 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
1:1-Umsetzung der zugrundeliegenden EU-Richtlinie 2024/825 bei der Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sicherstellen
Gemeinsam mit einer Reihe anderer Verbände stimmt der BDI dem Vorschlag ausdrücklich zu. Insbesondere begrüßen wir, dass der Entwurf nahezu eine 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben vorsieht und auf zusätzliche Regelungen verzichtet. Zusätzliche Regelungen, die über die europäischen Anforderungen hinausgehen, führen zu unnötiger Komplexität und erschweren den fristgerechten Umsetzungsprozess. Dies lehnen wir ab. Wir begrüßen hingegen, dass weiterhin aus gutem Grund auf die Effizienz der bewährten privaten Rechtsdurchsetzung vertraut wird.
Bereitgestellt von:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534)
am
31.03.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 14.03.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 09.12.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Rechtspolitik [alle SG hierzu]
- Verbraucherschutz [alle SG hierzu]
- Werbung [alle SG hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle SG hierzu]