Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2503310101
(PDF - 13 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Staatliche Verantwortung und Finanzierung für Gefahren- und Terrorismusabwehr im Luftverkehr sicherstellen
Der BDI fordert, dass der Staat seine hoheitliche Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auch im Luftverkehr, an den Flughäfen und der sicheren Lieferkette durch eine angemessene Übernahme der Kosten für die Luftsicherheit wahrnehmen muss. Das Bundesgebührengesetz (BGebG) ermöglicht dem Staat bei der Gebührenfestsetzung vom Kostendeckungsprinzip abzuweichen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Der Staat könnte diese Möglichkeit nutzen und den Beitrag der Nutzer zu den Sicherheitskontrollen an den Flughäfen auf das ursprüngliche Niveau von 10 Euro deckeln.
Bereitgestellt von:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534)
am
31.03.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 20.03.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
- Güterverkehr [alle SG hierzu]
- Luft- und Raumfahrt [alle SG hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle SG hierzu]
- Personenverkehr [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle SG hierzu]
- Verkehrspolitik [alle SG hierzu]