Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2503310080 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
UTP-Durchsetzungsverordnung: Rahmenbedingungen für Marken verbessern

Berücksichtigung/Schaffung von akzeptablen Rahmenbedingungen für die Markenwirtschaft. Schaffung eines effektiven Rahmens zur Zusammenarbeit der Durchsetzungsbehörden bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Verhinderung eines Forum Shopping durch gezielte Rechts- oder Sitzwahl und Unternehmensstrukturierung.

Bereitgestellt von:
Markenverband (R000805) am 31.03.2025

Adressatenkreis:

  • Versendet am 07.01.2025 an:

    • Bundesregierung

      • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

Betroffene Interessenbereiche (1)

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