Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2503310031
(PDF - 9 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI zur Differenzierung, Transparenz und Digitalisierung im BtMG
Der DAV fordert Änderungen am Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates, insbesondere im Hinblick auf Art. 1a, 2 und 4. Thematisiert werden unter anderem die fehlende Differenzierung zwischen Drogenarten im § 29 BtMG, die unzureichende statistische Erfassung gemäß § 4 NpSG, der Schutz prozessualer Rechte bei digitalen Ermittlungen (Encrochat/SkyECC) und die Beachtung nationaler Entwicklungen wie § 10b BtMG (Drug-Checking) oder § 35 BtMG (therapeutische Maßnahmen). Ziel ist die bessere Ausrichtung auf tatsächliche Gefahrenlagen, verfahrensrechtliche Standards und kohärente Gesundheitsstrategien.
Bereitgestellt von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
03.04.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 21.02.2025 an:
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Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle SG hierzu]
- Strafrecht [alle SG hierzu]