Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2503260022 (PDF - 6 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Präzisierung des Auftrags- oder Vertragswertes, die Definition des Bundesauftraggebers und Verordnungsermächtigung

Der Verband der Kolping-Bildungsunternehmen Deutschland e. V.setzt sich dafür ein, dass der im Referentenentwurf geschätzten Auftrags- oder Vertragswert von 25.000 Euro auf 1.000 Euro ohne Umsatzsteuer herabgesetzt wird. Zudem setzen wir uns für eine genauere Definition von Bundesauftraggebern ein, da diese unserer Meinung nach im Bereich der Jobcenter und Agenturen für Arbeit nicht präzise genug ist. Das vorgeschlagene Tariftreuegesetz sieht vor, dass entweder eine Gewerkschaft oder eine Arbeitgebervereinigung eigenständig einen Antrag auf Erlass einer Rechtsverordnung stellen kann. Hierin sehen wir ein wesentliches Problem, das die Prinzipien der Sozialpartnerschaft und der gemeinsamen Verantwortung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Tarifkontext schwächt.

Bereitgestellt von:
Verband der Kolping-Bildungsunternehmen Deutschland e. V. (R000400) am 26.03.2025

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) 1. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP) (Vorgang)
    Referentenentwurf (BMWK): Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP) (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (2)

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