Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2503240019
(PDF - 10 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung Europas durch die gezielte Nutzung von Handelspolitik, insbesondere von Freihandelsabkommen
Die EU muss Freihandelsabkommen nutzen, um ihre globale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Die Bundesregierung sollte in Europa eine Führungsrolle übernehmen und sicherstellen, dass das Mercosur-Abkommen eine Mehrheit im Europäischen Rat findet. Zudem müssen neue Abkommen – insbesondere mit Indien und der ASEAN-Zone – zügig verhandelt und bestehende Abkommen wie CETA EU-weit ratifiziert werden. Neue Abkommen sollten sich auf ihre handelspolitischen Kernbestandteile konzentrieren, während Nachhaltigkeitsstandards, wenn überhaupt, in separaten Zusatzabkommen geregelt werden. Die Bundesregierung sollte von der EU-Kommission auch eine stärkere Rolle beim Abbau nicht-tariffärer Handelshemmnisse in Drittstaaten sowie eine aktivere Mitgestaltung der WTO-Agenda fordern.
Bereitgestellt von:
Bundesverband des Deutschen Exporthandels e.V. (BDEx) (R002508)
am
31.03.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 29.01.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Versendet am 29.01.2025 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
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- Außenpolitik [alle SG hierzu]
- Außenwirtschaft [alle SG hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]