Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2503130007
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Gewalthilfegesetz
Hier geht es um die Umsetzung der im Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" festgelegten Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt, zur Verbesserung und zum Ausbau des Gewaltschutzes sowie zur Förderung der Gewaltprävention und der präventiven Täterarbeit, insbesondere im Rahmen der Umsetzung der Istanbul-Konvention. Mit Blick auf die im Frühsommer 2024 verabschiedete EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt empfehlen wir dringend, zeitnah einen Referentenentwurf vorzulegen und männliche Betroffene von häuslicher Gewalt in den Anwendungsbereich des geplanten Gesetzes einzubeziehen, um den sekundärrechtlichen Mindestvorgaben der EU und den verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht zu werden.
Bereitgestellt von:
Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz (BFKM) (R007283)
am
20.03.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.06.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Geschlechterpolitik [alle SG hierzu]
- Menschenrechte [alle SG hierzu]
- Öffentliches Recht [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle SG hierzu]
- Häusliche Gewalt (männliche Betroffene)