Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2502030012
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Altschulden-Fonds auf Bundesebene
Wir sehen die dringende Notwendigkeit, die Altschuldenfrage im Zuge einer umfassenden Reform anzugehen. Wir fordern daher, dass in einer gemeinsamen Initiative von Bund und Ländern ein umfassender Altschuldenfonds auf Bundesebene geschaffen wird. Die Verfassung muss geändert werden, um die Rahmenbedingungen für einen Altschuldenfonds auf Bundesebene zu schaffen, der durch entsprechende Anstrengungen der Länder zu flankieren ist.
Bereitgestellt von:
Wirtschaftsforum der SPD e.V. (R000328)
am
03.02.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 04.11.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle SG hierzu]
- Öffentliches Recht [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" [alle SG hierzu]