Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2502030008 (PDF - 6 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Reformvorschläge für ein zukunftsorientiertes EU-Beihilferecht

- Vereinfachung der Regelungen und Anhebung der Anmeldeschwellen - Einführung weiterer Freistellungstatbestände - Verlängerung der Geltungsdauer der AGVO auf mindestens drei Jahre - Flexibilisierung der De-minimis-Verordnung durch Anhebung der Beihilfesumme auf 500.000 Euro oder Verkürzung des Zeitraums - Vorbildnahme an der RRF (Recovery and Resilience Facility) zur schnelleren Abwicklung von Förderprogrammen - Einführung einer speziellen Kategorie im Notifizierungssystem zur bevorzugten Bearbeitung - Dauerhafte Anpassung und Harmonisierung der beihilferechtlichen Instrumente nach Auslaufen des Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF) Ende 2025 - Verstetigung und Erweiterung der während der Krise implementierten Fördermöglichkeiten

Bereitgestellt von:
Wirtschaftsforum der SPD e.V. (R000328) am 03.02.2025

Adressatenkreis: