Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2501220036 (PDF - 4 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Möglichkeit der Sicherheitsüberprüfung auch für Betreiber kritischer Anlagen schaffen

Auch außerhalb der in § 16 SÜFV genannten Bereiche kann der Bedarf bestehen, staatliche Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen. Es wird gefordert, dass der Bund einen Anspruch für die Betreiber der Anlagen schafft, auf Antrag auch (potentielle) Mitarbeiter in sonstigen sicherheitsrelevanten Bereichen einer Sicher-heitsüberprüfung zu unterziehen. Zudem sollten auch auf Länderebene entspre-chende Ansprüche verankert werden. Es wird eine angemessene Personalausstattung in den zuständigen Stellen für die Sicherheitsüberprüfungen gefordert. Anderenfalls werden die bereits jetzt langen Prüfverfahren zu einer schwierigen bis unlösbaren Herausforderung im Einstellungsprozess.

Bereitgestellt von:
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. (R000098) am 22.01.2025

Adressatenkreis:

  • Versendet am 24.07.2024 an:

    • Bundesregierung

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/14041 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (2)

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