Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2412300025
(PDF - 1 Seite)
Zu Regelungsvorhaben:
Abschluss der Gesetzgebung zur Abschaffung der Gasspeicherumlage an Grenzkopplungspunkten - Änderung § 35e EnWG
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des § 35e EnWG sieht vor, die Erhebung der Gasspeicherumlage an den Grenzübergangspunkten und virtuellen Grenzkoppelpunkten zum 01.01.2025 zu beenden. Nach dem Bruch der Regierungskoalition ist unklar, ob das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann. EFET Deutschland wendet sich daher an Mitglieder des Bundestags, um deutlich zu machen, wie wichtig der Abschluss dieser Gesetzesänderung für den Gashandel in Europa ist.
Bereitgestellt von:
EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler (R003210)
am
30.12.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.11.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12784 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG hierzu]
- Allgemeine Energiepolitik [alle SG hierzu]
- EU-Binnenmarkt [alle SG hierzu]
- Fossile Energien [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle SG hierzu]