Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2412280005
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Strafverfolgung von Mobbing und Cybermobbing
Das Regelungsvorhaben zielt auf die Einführung eines eigenständigen Straftatbestands für Mobbing und Cybermobbing im Strafgesetzbuch ab. Ziel ist es, klare rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um systematische Diffamierung, Belästigung oder psychische Gewalt konsequent strafrechtlich zu verfolgen. Das Vorhaben umfasst die Festlegung von Freiheits- und Geldstrafen, den verpflichtenden Zugriff auf digitale Beweise durch Plattformbetreiber sowie den umfassenden Schutz der Opfer während der Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Es soll insbesondere den Schutz der Würde und psychischen Gesundheit Betroffener gewährleisten.
Bereitgestellt von:
Finn Ridinger (R006607)
am
08.01.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 28.12.2024 an:
-
Bundestag
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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-
Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) [alle SG dorthin]
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
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- Menschenrechte [alle SG hierzu]
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" [alle SG hierzu]
- Mobbing