Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2412180167
(PDF - 11 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Kindschaftsrechts und des FamFG - besseren Gewaltschutz ermöglichen
Der bff tritt dafür ein, dass in Sorge- und Umgangsrechtverfahren die Sicherheit des gewaltbetroffenen Elternteils und der Kinder Vorrang haben muss. Artikel 31 Istanbulkonvention soll in Deutschland umfassend umgesetzt werden.
Bereitgestellt von:
bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V. (R001412)
am
18.12.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 04.09.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 23.07.2024 Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle SG hierzu]
- Kinder- und Jugendpolitik [alle SG hierzu]
- Opferschutz [alle SG hierzu]
- Zivilrecht [alle SG hierzu]