Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2412090018
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Rauch- und Dampffreie Umgebungen: keine Gleichsetzung von Dampf und Tabakrauch, Nichtraucherschutz statt Raucherbevormundung
Die Mitgliedstaaten stimmten am 3.12.2024 einer Aktualisierung der Ratsempfehlung zu rauch- und aerosolfreien Umgebungen zu. Der BVTE kritisierte: - die regulatorische Gleichsetzung der Emissionen von E-Zigaretten und Tabakerhitzern mit Tabakrauch nicht angemessen und für eine Verbesserung der öffentlichen Gesundheit kontraproduktiv ist, - die pauschale Ausweitung von Rauchverboten auf Orte im Freien, die eine Abkehr von der eigentlichen Zielsetzung des Nichtraucherschutzes darstellt, d.h. dem Schutz vor den Gefahren des Tabakrauchs in der Umgebungsluft für Umstehende, - dass die Europäische Kommission keine Folgenabschätzung (Impact Assessment) zu den sozialen und ökonomischen Auswirkungen dieser Empfehlung durchgeführt hat.
Bereitgestellt von:
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) (R001924)
am
09.12.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 25.10.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 455/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über rauch- und aerosolfreie Umgebungen, die die Empfehlung 2009/C 296/02 des Rates ersetzt
- Gesundheitsförderung [alle SG hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle SG hierzu]
- Verbraucherschutz [alle SG hierzu]