Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2412060013
(PDF - 7 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Gleichstellungsauftrag
Der Verfassungsauftrag zur Herstellung tatsächlicher Gleichberechtigung (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG) hat am 15. November Geburtstag – auch 30 Jahre nach seiner Einführung bleibt er ein uneingelöstes Versprechen. Das zeigt sich besonders bei der politischen Partizipation von Frauen. Angesichts dessen fordert der djb Bundes- und Landesgesetzgeber auf, verfassungskonforme Paritätsgesetze zu erlassen, um das Potential des Art. 3 Abs. 2 GG voll zu entfalten. Ergänzend sollte eine klarstellende Verfassungsänderung in Betracht gezogen werden, die die Verfassungsmäßigkeit derartiger Regelungen konkretisiert. Darüber hinaus sollte die politische Partizipation von Frauen proaktiv und ganzheitlich gefördert werden – auch durch die Parteien selbst.
Bereitgestellt von:
Deutscher Juristinnenbund e.V. (R001507)
am
06.12.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 15.11.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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Versendet am 15.11.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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- Geschlechterpolitik [alle SG hierzu]