Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2412040017
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Ausgestaltung der Speicherpraxis von IP-Adressen und Portnummern
Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass die bisherigen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung vollständig aufgehoben und durch ein neues Regelungskonzept ersetzt werden. Der Gesetzgeber muss dafür eine rechtssichere Lösung schaffen, sowohl für die Anbieter von Telekommunikationsdiensten als auch für deren Kundinnen und Kunden. Beginn und Dauer der Speicherpflicht müssen dabei so ausgestaltet sein, dass es nicht zu einer faktisch längeren Speicherung als die drei Monate kommt.
Bereitgestellt von:
Bitkom e.V. (R000672)
am
04.12.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.12.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 22.12.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle SG hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle SG hierzu]