Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2412040004
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Überarbeitung der Richtlinie über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-Richtlinie)
Die deutsche Versicherungswirtschaft unterstützt das Konzept eines effizienten alternativen Streitbeilegungssystems für Verbraucheransprüche im Zusammenhang mit Versicherungsverträgen. Was jedoch die vorgeschlagene Ausweitung des Anwendungsbereichs der ADR-Richtlinie betrifft, so werden nicht alle Auswirkungen, die dieser Ansatz mit sich bringen würde, berücksichtigt. Während die Einbeziehung von Streitigkeiten aus vorvertraglichen Schuldverhältnissen für die Verbraucher von Vorteil sein könnte und bereits in den Zuständigkeitsbereich des deutschen Versicherungsombudsmanns fällt, haben wir Vorbehalte gegen die Einbeziehung von Streitigkeiten über außervertragliche Verbraucherrechte in den Anwendungsbereich der Richtlinie.
Bereitgestellt von:
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (R000774)
am
04.12.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.12.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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-
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Verbraucherschutz [alle SG hierzu]