Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2411170001
(PDF - 21 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines europäischen Lizenzierungsrahmens für standardessentielle Patente
Mit dem von der EU-KOM vorgeschlagenen SEP-Lizenzierungsrahmen soll ein ausgewogenes System geschaffen werden, das einen weltweiten Maßstab für die Transparenz von SEP, die Verringerung von Konflikten und effiziente Verhandlungen setzt. Hauptziele sind: - Sicherstellung der Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit in der EU für Inhaber als auch die Umsetzer von SEP. - Sicherstellung fairer und angemessener Preise für Produkte, die auf den neuesten standardisierten Technologien basieren. Der vorgeschlagene Rahmen für die SEP-Lizenzierung wird für zusätzliche Transparenz in Bezug auf SEP-Portfolios und Gesamtlizenzgebühren sorgen und den Parteien effizientere Möglichkeiten bieten, sich auf FRAND-Bedingungen für ihre Lizenzen zu einigen. Der VDA unterstützt EU-KOM-Vorschlag.
Bereitgestellt von:
Verband der Automobilindustrie e.V. (R001243)
am
17.11.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 15.11.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Versendet am 18.11.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle SG hierzu]
- Zivilrecht [alle SG hierzu]