Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2411120003
(PDF - 5 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Vergabetransformationspaket
Mit der Stellungnahme wird die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltnormen sowie Verbindlichkeit bei der sozial verantwortlichen und nachhaltigen Beschaffung gefordert. Insbesondere werden Anmerkungen zu § 120a GWB zum Zusammendenken von Umweltschutz und sozialer Ziele gemacht und die offene Definition sozialer und umweltbezogener Kriterien in Absatz 3 § 120a GWB kritisiert. In Anmerkungen zu § 28 Absatz 2 VgV werden Markterkundungen mit Augenmerk auf soziale und ökologische Nachhaltigkeitsaspekte begrüßt. Außerdem wird die Möglichkeit für Direktverträge an innovative und gemeinwohlorientierte Unternehmen gelobt.
Bereitgestellt von:
Forum Fairer Handel e. V. (R003214)
am
12.11.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 01.11.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG) (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 18.10.2024 Federführendes Ministerium: BMWK (20. WP) [alle SG hierzu]
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle SG hierzu]
- Handel und Dienstleistungen [alle SG hierzu]
- Klimaschutz [alle SG hierzu]
- Menschenrechte [alle SG hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle SG hierzu]