Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2411050018 (PDF - 5 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Einführung von Übergangsregelungen im Falle einer Streichung des § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO

Der Verband setzt sich dafür ein, dass im Falle einer Streichung der heutigen Ausnahmeregelung in § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO Übergangsregelungen und Bestandsschutzregelungen vorgesehen werden.

Bereitgestellt von:
Verband der Privaten Bausparkassen e.V. (R000755) am 05.11.2024

Adressatenkreis:

  • Versendet am 30.10.2024 an:

    • Bundesregierung

      • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 15.08.2025 Federführendes Ministerium: BMWE [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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