Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2409300154 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
EU-Luftqualitätsrichtlinie

Wir fordern eine Implementierung strengerer Grenzwerte für Luftschadstoffe aus der EU Luftqualitätsrichtlinie, eine zügige Umsetzung in deutsches Recht, die Bundesregierung soll zudem keine Fristverlängerung für Deutschland beantragen (Ausnahmeregelungen für Mitgliedstaaten in Artikel 18 um 10 Jahre). Die Bundesregierung soll ein konkretes Datum vorschlagen, bis zu dem die Grenzwerte der Luftqualitätsrichtlinie den WHO-Leitlinien angepasst werden müssen. Luftqualitätspläne (Artikel 19, Anhang VIII) müssen als Instrument verpflichtend bleiben. Monitoring und Information der Bevölkerung müssen ausreichend sein.

Bereitgestellt von:
KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit (R001068) am 30.09.2024

Adressatenkreis:

  • Versendet am 08.03.2024 an:

    • Bundesregierung

      • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (3)

Nach oben blättern