Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2409270008
(PDF - 5 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU Richtlinie 2024/1226 (Richtlinie Sanktionsstrafrecht)
Die in der EU-Richtlinie 2024/1226 vorgesehene Strafbefreiung für Taten unter einem Gegenwert von EUR 10.000 soll auch in der nationalen Umsetzung berücksichtigt werden. Die in § 18 Abs. 11 AWG a.F. vorgesehene Schonfrist von 2 Tagen sollte beibehalten und die Möglichkeit einer umfassenden strafbefreienden Selbstanzeige sollte eingeführt werden.
Bereitgestellt von:
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. (R001169)
am
27.09.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
Versendet am 16.10.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 22.08.2025 Federführendes Ministerium: BMWE [alle SG hierzu]
- Bank- und Finanzwesen [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle SG hierzu]