Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2409250023 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Dieses Gesetz dient der Umsetzung mehrerer Aufträge aus dem Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Diese umfassen die Digitalisierung der Fahrzeugpapiere sowie auch Beiträge des Straßenverkehrsrechts zur Umsetzung übergreifender Aufträge. Diese Beiträge dienen der Digitalisierung der Verwaltung, dem Bürokratieabbau durch Vereinfachung von Abläufen und Regeln, der Schaffung von zeitgemäßen digitalen Leistungen und Zugang zu Daten in der Verwaltung und dem Innovationsstandort für autonomes Fahren

Bereitgestellt von:
Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (R001246) am 18.10.2024

Adressatenkreis:

  • Versendet am 25.09.2024 an:

    • Bundesregierung

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Datum des Referentenentwurfs: 28.08.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (6)

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