Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2409230001
(PDF - 12 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
RefE eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
Der DAV hatte sich bei der Erarbeitung der Sanktionsstrafrechtsrichtlinie eingebracht (Stellungnahme Nr. 03/23) und nimmt nun kritisch Stellung zum Referentenentwurf, mit dem die Richtlinie umgesetzt werden soll. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes geht von wenig Umsetzungsbedarf aus, da die meisten Sanktionsverstöße schon auf Basis des geltenden Außenwirtschaftsstrafrechts strafbar seien. Bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass die im Referentenentwurf vorgesehenen Änderungen eine erhebliche Ausdehnung der Strafbarkeit einer Reihe von Tätigkeiten auch über den von der Richtlinie Sanktionsstrafrecht vorgesehenen Rahmen zur Folge hat, die weder rechtspolitisch gewollt sein kann noch angesichts der Überlastung der mit Verstößen befassten Behörden realisierbar erscheint.
Bereitgestellt von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
24.09.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 18.09.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften Datum des Referentenentwurfs: 30.08.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG hierzu]
- Strafrecht [alle SG hierzu]