Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2409200005
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Beibehaltung der aktuellen Rechtslage i.R.d. EU-VO-E COM(2023) 533 final
Vermeidung von unsachgerechten Eingriffen in die Privatautonomie durch Beschränkungen von Zahlungsfristen und Verboten im Hinblick auf Verzichte auf Verzugszinsen, die zur Erhöhung von Insolvenzrisiken führen. Vermeidung von unnötigem Bürokratieaufbau durch die Einrichtung von Durchsetzungsbehörden zur Kontrolle des Zivilrechtsverkehrs. Vermeidung von Unklarheiten im Anwendungsbereich.
Bereitgestellt von:
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. (R001169)
am
20.09.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 20.03.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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- Öffentliches Recht [alle SG hierzu]
- Zivilrecht [alle SG hierzu]