Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2409050009
(PDF - 8 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (GwGMeldV-Immobilien)
Der DAV sieht den Referentenentwurf für eine Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich kritisch. Die vorliegende Verordnung zwingt zu Verdachtsmeldungen aufgrund bestimmter Sachverhaltskonstellationen. Damit wird die Verschwiegenheitspflicht von Notarinnen und Notaren aufgebrochen zu Lasten einer großen Mehrheit von rechtmäßig handelnden Bürgern. Die Rechtsverordnung enthält darüber hinaus unbestimmte Rechtsbegriffe, die der Notwendigkeit eines eindeutigen Katalogs von meldepflichtigen Sachverhalten nicht gerecht werden.
Bereitgestellt von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
05.09.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 22.08.2024 an:
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Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle SG hierzu]