Regelungsvorhaben
Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (GwGMeldV-Immobilien)
Angegeben von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
05.09.2024
Beschreibung:
Der DAV sieht den Referentenentwurf für eine Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich kritisch. Die vorliegende Verordnung zwingt zu Verdachtsmeldungen aufgrund bestimmter Sachverhaltskonstellationen. Damit wird die Verschwiegenheitspflicht von Notarinnen und Notaren aufgebrochen zu Lasten einer großen Mehrheit von rechtmäßig handelnden Bürgern. Die Rechtsverordnung enthält darüber hinaus unbestimmte Rechtsbegriffe, die der Notwendigkeit eines eindeutigen Katalogs von meldepflichtigen Sachverhalten nicht gerecht werden.
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 22.08.2024 an:
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Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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