Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

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Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (GwGMeldV-Immobilien)

Angegeben von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952) am 05.09.2024

Beschreibung:
Der DAV sieht den Referentenentwurf für eine Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich kritisch. Die vorliegende Verordnung zwingt zu Verdachtsmeldungen aufgrund bestimmter Sachverhaltskonstellationen. Damit wird die Verschwiegenheitspflicht von Notarinnen und Notaren aufgebrochen zu Lasten einer großen Mehrheit von rechtmäßig handelnden Bürgern. Die Rechtsverordnung enthält darüber hinaus unbestimmte Rechtsbegriffe, die der Notwendigkeit eines eindeutigen Katalogs von meldepflichtigen Sachverhalten nicht gerecht werden.

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2409050009 (PDF - 8 Seiten)

    Adressatenkreis:

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