Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2408260003
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Neues Paket zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) für Q 3 2024 angekündigt
Neues Paket zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) für Q 3 2024 angekündigt Einführung einer behördlichen Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften anstelle oder als Ergänzung der bestehenden funktionierenden privatrechtlichen Rechtsdurchsetzung wird von der Wirtschaft wie vom Verbraucherschutz abgelehnt.
Bereitgestellt von:
Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (R001184)
am
26.08.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 19.06.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
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-
- Verbraucherschutz [alle SG hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle SG hierzu]