Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2408160008
(PDF - 5 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Anfrage des BMJ zum Schriftformerfordernis bei Kündigung des Bauvertrages
ausschließlich das konkrete Ziel der bezweckten Einflussnahme dargestellt werden. Der DAV lehnt eine Abschaffung des in § 650h BGB vorgesehenen Schriftformerfordernisses bei der Kündigung von Bauverträgen ab. Der Wegfall würde in der Praxis zu keinen Erleichterungen führen und geht damit an der Praxis bei Bauverträgen vorbei.
Bereitgestellt von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
28.08.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 14.08.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle SG hierzu]