Stellungnahme/Gutachten

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2408050001 (PDF - 9 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Keine unnötige Strafverschärfung bei Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte, Fokus auf Prävention und konsequente Strafverfolgung

Der DAV spricht sich gegen die geplante Strafverschärfung bei Angriffen auf Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte und weitere dem Gemeinwohl dienende Personen aus. Stattdessen fordert er gezielte präventive Maßnahmen und eine konsequente Strafverfolgung, um den Schutz dieser Berufsgruppen nachhaltig zu gewährleisten. Die vorgeschlagenen Änderungen im Strafgesetzbuch seien nicht erforderlich und hätten keine nachweisbare Wirkung. Der DAV plädiert dafür, die bestehenden Regelungen beizubehalten und die Ursachen der zunehmenden Gewalt gegen Einsatzkräfte auf anderen Wegen anzugehen.

Bereitgestellt von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952) am 05.08.2024

Adressatenkreis:

Versendet am 19.07.2024 an:
- Bundestag
  - Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
  - Gremien [alle SG dorthin]
  - Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
  - Organe [alle SG dorthin]
- Bundesregierung
  - Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
  - Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]