Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406280165
(PDF - 30 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des § 476 StPO hinsichtlich Auskünften durch die Strafverfolgungsbehörden
Ergänzung der Auskunftsbefugnis von Strafverfolgungsbehörden in § 476 StPO um den Zweck der statistischen Erhebung. Mit dieser Anpassung wird das Ziel verfolgt, eine verbindliche Rechtsgrundlage zu schaffen, die es Strafverfolgungsbehörden erlaubt, statistische Daten mit gemeinnützigen Körperschaften abzugleichen, die im öffentlichen Interesse zu unterschiedlichen Phänomenen der Hasskriminalität statistische Erhebungen durchführen.
Bereitgestellt von:
Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (R005267)
am
28.06.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 31.05.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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- Kriminalitätsbekämpfung [alle SG hierzu]
- Opferschutz [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle SG hierzu]
- Strafrecht [alle SG hierzu]