Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406280073 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Referentenentwurf zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Wir bitten um Änderung folgender Punkte: 1.) Anerkennung von beiden Formen des digitalen Unterrichts (synchron als auch asynchron) 2.) Die Überwachung im jeweiligen Bundesland erlauben (auch am Ort der Sendung oder Produktion der digitalen Unterrichte) 3.) Aufnahme einer Formulierung in den § 12 des BKrFQG, die ganz klar regelt, dass es keinen Unterschied zwischen einer Weiterbildung für einen Busfahrer und einem LKW-Fahrer gibt, sondern dass es nur eine Berufskraftfahrerweiterbildung gibt und diese von den zuständigen Behörden anzuerkennen ist.

Bereitgestellt von:
Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e. V. (R004951) am 28.06.2024

Adressatenkreis:

  • Versendet am 01.03.2024 an:

    • Bundesregierung

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 243/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMDV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Vorgang)
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/12658 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMDV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (3)

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