Regelungsvorhaben
Referentenentwurf zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Angegeben von:
Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e. V. (R004951)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Wir streben eine Ergänzung des § 11 des BKrFQG an, die es den Aufsichtsbehörden der Länder ermöglicht, auch am Ort der Sendung oder Produktion digitaler Unterrichtseinheiten Überwachungen durchzuführen. Eine bloße Einwahl in digitale Unterrichte halten wir für nicht ausreichend. Ferner ist unser Bestreben die Aufnahme einer klarstellenden Regelung in § 12 des BKrFQG, wonach die Weiterbildung von Bus- und Lkw-Fahrern als einheitliche Berufskraftfahrerweiterbildung gilt und von den zuständigen Behörden anerkannt wird.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 243/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Vorgang) -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12658 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Vorgang)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu]
- Straßenverkehr [alle RV hierzu]
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 01.03.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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