Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406270212 (PDF - 6 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Reform des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG)

1. Das Trassenpreissystems, welches im Eisenbahnregulierungsgesetz geregelt ist und den gesetzlichen Rahmen zur Bildung und Genehmigung der Trassenpreise liefert, sollte grundsätzlich überarbeitet werden, um den gesetzlichen Rahmen für das seit Jahren angestrebte Ziel einer Stabilisierung der Trassenpreise zu stellen. 2. Minimalinvasiv sollte der Bund die Kopplung von Eigenkapitalhöhe und Gewinnanteil der DB InfraGO AG innerhalb des Eisenbahnregulierungsgesetzes kappen, sodass es durch eine Erhöhung des Eigenkapitals der DB InfraGO AG durch den Bund – als Mittel zur Modernisierung und Ausbau des Schienennetzes im Bundeshaushalt – nicht automatisch zu einer Erhöhung der Trassenpreise kommt.

Bereitgestellt von:
Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. (R000422) am 28.06.2024

Adressatenkreis: