Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406270152
(PDF - 44 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Bundestransparenzgesetz einführen
Als Teil des Bündnisses Transparenzgesetz fordert Transparency Deutschland die Einführung eines Bundestransparenzgesetzes in dieser Legislaturperiode. Das Bündnis hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der das bestehende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Umweltinformationgesetz (UIG) in einem fortschrittlichen Transparenzgesetz zusammenführen und viele Ansätze weiterentwickeln würde. Wir schlagen unter anderem die folgenden Neuerungen vor: ein möglichst weiter Anwendungsbereich, Vereinfachung der Gesetzeslage, aktive Informationspflicht, enge Fassung der Ausnahmen, Abwägungsklausel, Vorrang für Informationen, Bürgerfreundlichkeit, Rechtsschutz und Ombudsrolle.
Bereitgestellt von:
Transparency International Deutschland e.V. (R000249)
am
28.06.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
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Bundesregierung
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
-
-
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle SG hierzu]
- Digitalisierung [alle SG hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle SG hierzu]
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle SG hierzu]
- Staatsorganisation [alle SG hierzu]
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle SG hierzu]