Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406270115 (PDF - 6 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Kontakttransparenz für die Termine politischer Entscheidungsträger mit Interessenvertretern einführen

Wir fordern die Einführung einer Offenlegungspflicht für die Termine von Bundestagsabgeordneten und Mitglieder der Bundesregierung sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre mit Interessenvertretern. Das Parlament der Europäischen Union hat bereits eine ähnliche Regelung eingeführt, sodass EU-Abgeordnete alle Treffen mit Lobbyisten – einschließlich Diplomaten von Drittländern – veröffentlichen müssen. Somit wäre nachvollziehbar, welche Interessenvertreter sich wie oft und zu welchen Themen mit Bundestagsabgeordneten treffen. Diese Maßnahme wird nicht nur von Transparency Deutschland, sondern u.a. auch von Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) empfohlen und wäre eine wichtige Ergänzung zu den Angaben in Lobbyregister und Lobby-Fußabdruck.

Bereitgestellt von:
Transparency International Deutschland e.V. (R000249) am 28.06.2024

Adressatenkreis: