Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406270112
(PDF - 6 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Vermögenseinziehungsgesetz einführen
Die Einführung eines Vermögenseinziehungsgesetzes würde es dem Staat ermöglichen, von Amts wegen nach verdächtigen Vermögenswerten zu fahnden und diese sicherzustellen oder sogar einzuziehen, wenn ausreichend Hinweise dafür bestehen, dass die Vermögenswerte aus Straftaten stammen oder für Straftaten eingesetzt werden sollen. Dies würde erhebliche Fortschritte für die Bekämpfung von Geldwäsche sowie die Durchsetzung von Sanktionen, z.B. im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, bedeuten.
Bereitgestellt von:
Transparency International Deutschland e.V. (R000249)
am
28.06.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 08.04.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
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-
Versendet am 16.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Kriminalitätsbekämpfung [alle SG hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle SG hierzu]
- Zivilrecht [alle SG hierzu]