Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406260276 (PDF - 13 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Leistungen für Asylwerber:innen

Antrag der Fraktion der CDU/CSU Leistungen für Asylbewerber senken - Rechtliche Spielräume nutzen: Die Diakonie bringt aus ihrer Beratungspraxis heraus ihre Position ein und schlägt Maßnahmen vor. Antrag der Fraktion der AfD Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber: Die Diakonie bringt aus ihrer Beratungspraxis heraus ihre Position ein und schlägt andere Maßnahmen vor.

Bereitgestellt von:
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. (R001639) am 28.06.2024

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/9740 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Leistungen für Asylbewerber senken - Rechtliche Spielräume nutzen
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/4051 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Sozialstaatsmagnet sofort abstellen - Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber

Betroffene Interessenbereiche (6)

Betroffene Bundesgesetze (4)

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