Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406260227
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Beibehaltung des Anhörungsverfahrens der Verbände im Güterkraftverkehrsgesetz
Das GüKG regelt neben der EU-RL 1071/2009 in Deutschland die Voraussetzungen der Erteilung einer Lizenz für den gewerblichen Güterkraftverkehr an Unternehmen. Im Rahmen der Erteilung einer Lizenz durch die zuständige Landesbehörde kam es entsprechend der Vorschriften des GüKG in der Vergangenheit stets zu einer Anhörung der Verbände des Verkehrsgewerbes auf Landesebene. Ein vom BMDV vorgelegter Gesetzesentwurf sah zwischenzeitlich die ersatzlose Abschaffung des Anhörungsrechts vor. Der BGL setzt sich für die Beibehaltung des Anhörungsverfahren ein. Denn die Verbände des Verkehrsgewerbes verfügen über die notwendige Kenntnis über die wirtschaftlichen Begleitumstände des die Lizenz beantragenden Unternehmens. Daher ist eine Beteiligung der Verbände auf Landesebene von großem Vorteil.
Bereitgestellt von:
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. (R003514)
am
27.06.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 01.03.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 392/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle SG hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (Vorgang) -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12776 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle SG hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (Vorgang)
- Güterverkehr [alle SG hierzu]