Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406260149
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Richtlinie zur außergerichtlichen Streitbeilegung
Die Grenzen zwischen internen Beschwerdemechanismen, Schlichtung, Verbraucherberatung und weiterer Rechtsdurchsetzung dürfen nicht verwischt werden. Schlichtung darf nicht überfrachtet werden.
Bereitgestellt von:
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. (R000098)
am
27.06.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 21.03.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Verbraucherschutz [alle SG hierzu]