Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406250007
(PDF - 11 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung eines Referentenentwurfes zum Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft des BMI und BMJ
Die geplanten Änderungen stellen aus unserer Perspektiven einen wesentlichen Eingriff in das Recht nach Art. 6 GG und das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Beteiligten dar. Wir kritisieren die Einführung der Zustimmungspflichtigkeit durch die Ausländerbehörden sowie der verpflichtenden DNA-Tests bei aufenthaltsrechtlichem Gefälle. Aus Kindeswohl-Perspektive setzen wir uns dafür ein, dass jedem Kind zwei Elternteile zugeordnet werden, insbesondere wenn ein zweites Elternteil bereitsteht und Fürsorgeverantwortung übernehmen möchte. Wir kritisieren die Priorisierung biologisch-genetischer Elternschaft, die insbesondere gleichgeschlechtliche Elternpaare benachteiligt. Ebenso setzen wir uns für die Gleichstellung ehelicher und nicht-ehelicher Kinder ein.
Bereitgestellt von:
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. (R004137)
am
25.06.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 21.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft 1. Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle SG hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle SG hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang)
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang) -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft 1. Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle SG hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle SG hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang)
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang)
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle SG hierzu]
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle SG hierzu]
- Familienpolitik [alle SG hierzu]
- Kinder- und Jugendpolitik [alle SG hierzu]