Stellungnahme/Gutachten

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406240180 (PDF - 2 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Initiative AGB-Recht

Die Initiative pro AGB-Recht tritt mit Nachdruck dafür ein, den Fairness-Schutz des AGB-Rechts insgesamt zu erhalten. Zur Erreichung dieses Ziels werden im Rahmen der Interessenvertretung Gespräche mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie Vertretern der Bundesministerien geführt. Zudem werden den vorgenannten Personen Positionspapiere übermittelt, in denen erläutert wird, weshalb das bestehende AGB-Recht, insbesondere dessen Inhaltskonrolle, zu erhalten ist und welche nachteiligen Folgen eine Änderung des AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr für die Realwirtschaft hätte.

Bereitgestellt von:
Bundesarchitektenkammer e.V. (R002429) am 24.06.2024

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/8649 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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