Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406240180
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Initiative AGB-Recht
Die Initiative pro AGB-Recht tritt mit Nachdruck dafür ein, den Fairness-Schutz des AGB-Rechts insgesamt zu erhalten. Zur Erreichung dieses Ziels werden im Rahmen der Interessenvertretung Gespräche mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie Vertretern der Bundesministerien geführt. Zudem werden den vorgenannten Personen Positionspapiere übermittelt, in denen erläutert wird, weshalb das bestehende AGB-Recht, insbesondere dessen Inhaltskonrolle, zu erhalten ist und welche nachteiligen Folgen eine Änderung des AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr für die Realwirtschaft hätte.
Bereitgestellt von:
Bundesarchitektenkammer e.V. (R002429)
am
24.06.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8649 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle SG hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle SG hierzu]
- Rechtspolitik [alle SG hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle SG hierzu]
- Zivilrecht [alle SG hierzu]