Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Initiative AGB-Recht

Angegeben von:
Bundesarchitektenkammer e.V. (R002429) am 24.06.2024

Beschreibung:
Die Initiative pro AGB-Recht tritt mit Nachdruck dafür ein, den Fairness-Schutz des AGB-Rechts insgesamt zu erhalten. Zur Erreichung dieses Ziels werden im Rahmen der Interessenvertretung Gespräche mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie Vertretern der Bundesministerien geführt. Zudem werden den vorgenannten Personen Positionspapiere übermittelt, in denen erläutert wird, weshalb das bestehende AGB-Recht, insbesondere dessen Inhaltskonrolle, zu erhalten ist und welche nachteiligen Folgen eine Änderung des AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr für die Realwirtschaft hätte.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/8649 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2406240176 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

  2. SG2406240180 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

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