Stellungnahme/Gutachten

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406240009 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Verschiedene Änderungen im Wind-auf-See-Gesetz

Anpassungen des WindSeeG zur Stärkung der Realisierbarkeit von Projekten: - Bindung der Frist zur Einreichung der Genehmigungsunterlagen an den Fertigstellungstermin der Netzanbindung und nicht an den Zeitpunkt des Zuschlages - Frist zur Herstellung technischer Betriebsbereitschaft auf mindestens 12 Monate anheben (vgl WindSeeG, §81, Absatz 2, Nr. 5.) - Der verpflichtende Zuschlagsentzug durch die BNetzA soll in eine „Kann“ Option umgewandelt werden. - Faire Risikoverteilung von Betreiber und Netzbetreiber herstellen - Bei Verzögerungen der Netzfertigstellungstermine von mehr als einem Jahr sollte sich auch die Zahlung der 10% der zweiten Gebotskomponente um die Zeitspanne der Verzögerung verschieben.

Bereitgestellt von:
BP Europa SE (R001753) am 28.06.2024

Adressatenkreis:

  • Versendet am 06.06.2024 an:

    • Bundesregierung

      • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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